Selbsthilfegruppen-Treffen in Baden-Württemberg

Seit Mittwoch, 17.11.2021 gilt die Alarmstufe in Baden-Württemberg. Für die Treffen von Selbsthilfegruppen gibt es keine Änderungen.

Grundsätzlich gelten beim dreistufigen Corona–Warnsystem strengere Regelungen bei einer Überlastung der Krankenhäuser durch die zunehmende Belegung der Intensivbetten.

Treffen von Selbsthilfegruppen sind von dieser Regelung nicht betroffen, da diese nach wie vor zu den in § 10 Abs. 4 Nr. 2 CoronaVO genannten Veranstaltungen der sozialen Fürsorge gehören.

Generell gilt weiterhin für Innenräume eine allgemeine Maskenpflicht und somit das Tragen einer Maske bis zum Erreichen des Sitzplatzes oder bei Bewegung im Raum (§ 3 Abs. 1 CoronaVO).

Die Regelungen im Einzelnen:

• Die AHA+L-Regeln sind weiterhin, auch von Genesenen und Geimpften, einzuhalten d. h. Abstand halten, Hygiene praktizieren, medizinische Maske tragen, regelmäßig Lüften sowie Kontaktdokumentation.
• Da Selbsthilfegruppen-Treffen der sozialen Fürsorge dienen, können Gruppentreffen (nicht Infoveranstaltungen!) ohne Test-, Impf- und Genesungsnachweises unter Beachtung der Abstandsregelungen stattfinden.
  Auch sind sie vom Zutrittsverbot (Alarmstufe) ausgenommen.
• Bei Gewährleistung des Infektionsschutzes durch Abstand halten (1,5 m), regelmäßiges Lüften und Vorliegen eines Hygienekonzeptes muss die Maske nur bis zum Erreichen des Sitzplatzes bzw. bei Bewegung im Raum getragen werden.
  Am Sitzplatz kann die Maske abgenommen werden.

Wichtig: Diese Ausnahmeregelung gilt nur für Selbsthilfegruppen-Treffen. Führen Selbsthilfegruppen reine Infoveranstaltungen durch, greift die Ausnahmeregelung nicht!

Nähere Infos siehe auch bei der Landeskontaktstelle für Selbsthilfe (SEKiS Baden-Württemberg) SEKiS Baden-Württemberg

Es empfiehlt sich, die Teilnehmenden vor dem Treffen über die geltenden Regelungen zu informieren, insbesondere dass eine Teilnahme nur mit vorheriger Anmeldung möglich ist. Nur so kann das Einhalten der erforderlichen Mindestabstände sichergestellt werden.

Da die Öffnungsschritte in Stufen erfolgen, abhängig von der regionalen und aktuellen Inzidenz, können sich jederzeit wieder Änderungen ergeben, wir informieren an dieser Stelle gegebenenfalls.

Hier finden Sie Vorlagen für Ihre Gruppenarbeit:

• Infoblatt mit Empfehlungen für Selbsthilfegruppen-Treffen
  
• Muster Kontaktdatenformular

24.11.21
Auf Nachfrage beim Landratsamt Neu-Ulm haben wir die Antwort erhalten, dass (derzeit) folgende Einschätzungen der Selbsthilfekoordination Bayern gelten:

„ … Das Bayer. Kabinett hat den Erlass einer neuen 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung mit Wirkung zum 24. November beschlossen, die die bisherige 14. BayIfSMV ersetzt und bis einschließlich 15. Dezember 2021 gelten soll.

 Leider sind spezifische Aussagen zu den Treffen von Selbsthilfegruppen noch nicht formuliert.  Es macht  deshalb Sinn vor einem nächsten Gruppentreffen die Information zu Selbsthilfegruppen tagesaktuell zu überprüfen https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/haeufig-gestellte-fragen/#fragen-zum-oeffentlichen-leben

 Wir haben außerdem eine entsprechende Anfrage an den bayerischen Staatsminister für Gesundheit und Pflege persönlich gerichtet, möglichst bald hier eine Aktualisierung vorzunehmen und eine entsprechende Rechtssicherheit zu schaffen.

 Nach unserer Einschätzung sind aber Selbsthilfegruppentreffen außerhalb von Hotspots nur noch mit der 2Gplus-Regelung ( § 4, 15. BaylfSMV) durchzuführen. Das heißt nur Geimpfte und Genesene, die mindestens einen Schnelltest unter Aufsicht durchführen (unbedingt dokumentieren!), können sich überhaupt noch treffen (Ausnahme nicht geimpfte Personen aus medizinischen Gründen mit PCR-Test).

Selbsthilfegruppen in Hotspots dagegen (über 1000 Inzidenz) können sich gar nicht mehr treffen, sondern sollten wenn möglich auf Online umsteigen oder auf anderem Wege ihre Gruppenkontakte pflegen.

Außerdem gelten grundsätzlich für Ungeimpfte / Nichtgenesene landesweit Kontaktbeschränkungen: Sie dürfen sich nur bis zusammen maximal fünf Personen aus maximal zwei Haushalten treffen. Geimpfte, Genesene und Kinder unter 12 Jahren zählen nicht mit.

 Den vollständigen Kabinettsbeschluss finden Sie unter https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-23-november-2021/?seite=2453

Rote Ampel – Hinweise zu Selbsthilfegruppentreffen:
Aktuell können wir keine allgemein gültige Aussage zu den Selbsthilfetreffen machen. Die Regelungen sind regional sehr unterschiedlich.

Bitte übernehmen Sie Verantwortung für sich und Andere und greifen Sie im Zweifel auf bewährte Alternativen, wie Onlinetreffen oder einem gemeinsamen Spaziergang, statt dem üblichen Gruppentreffen, zurück.

Antwort aus dem Gesundheitsministerium zur Anfrage der SeKo vom 26.10.2021 zum generellen Abstandsgebot in Innenräumen:

…”Gemäß § 1 der 14. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wird jede bzw. jeder angehalten, wo immer es möglich ist, zu anderen Personen einen Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten. Wo die Einhaltung eines Mindestabstands von 1,5 m zu anderen Personen nicht möglich ist, wird unbeschadet von § 2 der 14. BayIfSMV empfohlen, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen. Ein verpflichtendes Abstandsgebot ist demnach in der derzeit gültigen BayIfSMV nicht enthalten.

Dies gilt auch entsprechend für die Selbsthilfegruppen. Soweit die Treffen der Gruppen in nicht privaten Räumlichkeiten stattfinden, sind die entsprechenden rechtlichen Vorgaben bzgl. der Einrichtungen einzuhalten (z.B. bei Treffen in der Gastronomie). Dies gilt auch für die Vorgaben zur roten Ampelstufe. Alle Informationen finden Sie auch ständig aktuell auf der Homepage des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege: Coronavirus in Bayern – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

… das Wichtigste ist, im Umgang miteinander sorgsam und verantwortungsvoll umzugehen. Durch die Einhaltung der gängigen Hygiene-Regeln kann man sich und v. a. andere vor einer Infektion mit dem Corona-Virus schützen und dennoch ist es möglich, sich mit anderen zu treffen und auszutauschen.”

Zur Webseite der Selbsthilfekoordination Bayern mit aktuellen Infos zur Coronapandemie gelangen Sie hier: https://www.seko-bayern.de/wissenswertes/selbsthilfe-und-corona/gruppentreffen/

Auf Nachfrage des Selbsthilfebüro KORN e. V. bezüglich der Regelungen vor Ort teilte das Landratsamt Neu-Ulm am 15.11.21 Folgendes mit:

„Wir schließen uns der Antwort des Gesundheitsministeriums an. Derzeit gilt für den Landkreis Neu-Ulm die Ampelstufe Rot – das heißt, sofern man sich nicht in privaten Räumlichkeiten (daheim) trifft, gelten die Regelungen der Einrichtungen. Diese unterliegen derzeit der 2G-Regelung“.

Allgemeiner Hinweis

Das Team des Selbsthilfebüro KORN empfiehlt allen Selbsthilfegruppen verantwortlich und gemeinsam mit den Teilnehmer*innen der Gruppe und je nach Gruppenthema sorgsam abzuwägen, ob Sie aktuell Treffen durchführen möchten. Aufgrund der momentanen Lage gilt es gut abzuwägen, ob Treffen zwingend persönlich stattfinden müssen oder ob auf andere Weise Kontakt gehalten werden kann, zum Beispiel telefonisch, per Telefon- oder Videokonferenzen sowie bei Spaziergängen.

Bei den Gruppentreffen ist neben der Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregelungen zu beachten, dass eine Teilnahme nur mit vorheriger Anmeldung erfolgen darf und die Kontaktdaten der Teilnehmer*innen zur Nachverfolgung von Infektionsketten datenschutzkonform dokumentiert werden müssen.

In einer vom Selbsthilfezentrum München ins Leben gerufenen Petition appelieren knapp 4000 Unterstützer*innen (mehr …)